Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic hat die Schirmherrschaft für die Kampagne „HVO100 goes Germany“ von Mobil in Deutschland e. V. ausgesetzt. Hintergrund sind Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“. Demnach soll Mobil in Deutschland e. V. in einer Präsentation damit geworben haben, gegen Bezahlung Termine mit der BMDV-Hausleitung zu vermitteln.

Die Vorwürfe richten sich gegen einen privaten Verein und nicht gegen das BMDV. Gleichwohl nehmen wir den Fall sehr ernst und dringen auf eine Prüfung der zu Grunde liegenden Sachverhalte. Luksic hat Mobil in Deutschland e. V. schriftlich aufgefordert, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Bis auf Weiteres wurde dem Verein untersagt, mit dem Logo des BMDV und der Schirmherrschaft zu werben.

Das BMDV tritt jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit entgegen. Die Übernahme von Schirmherrschaften ist grundsätzlich nicht mit Gegenleistungen verbunden. Eine derartige Praxis würde eine Schirmherrschaft von vornherein ausschließen. Die Vorwürfe wurden dem BMDV erst mit der Rechercheanfrage von „Frontal“ bekannt.

HVO 100 – Baustein für klimafreundliche Mobilität

HVO 100 ist eine besonders nachhaltige und hochwertige Alternative zu fossilem Diesel. Mit einem CO2-Emissionsminderungspotenzial von rund 90 Prozent kann HVO 100 einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten.

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Bundesregierung einig über Zulassung

Im März 2023 entschied die Regierungskoalition, den Verkauf von HVO 100 an Tankstellen zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke ließ im April 2024 eine entsprechende Anpassung der 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung vornehmen. Seit Ende Mai kann HVO 100 an Tankstellen vertrieben werden.

Im industriellen Maßstab verfügbar und vielen Teilen Europas zugelassen

HVO 100 wird bereits in industriellem Maßstab produziert und ist in vielen Ländern an Tankstellen verfügbar. Die Kraftstoffhersteller haben angekündigt, die Produktionskapazitäten in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern. Es ist Entscheidung der Tankstellenbetreiber, ob und an welchen Tankstellen sie HVO 100 anbieten. Eine wachsende Nachfrage würde dazu entscheidend beitragen. Das Potenzial der Ausgangsstoffe ist grundsätzlich begrenzt, wird jedoch noch nicht ausgeschöpft. So erfolgt beispielsweise eine Sammlung von Altspeiseölen aus Haushalten noch nicht flächendeckend in der EU.

Mit der Zulassung von HVO 100 hat Deutschland mit der Entwicklung in vielen anderen europäischen Staaten gleichgezogen. Unter anderem in den Niederlanden, Schweden und Finnland kann HVO 100 bereits seit mehreren Jahren getankt werden. Nach Branchenangaben ist HVO 100 europaweit schon an mehr als 2.000 Tankstellen erhältlich, seit Mai 2024 auch in Deutschland.

Aufklärung über klimafreundlichen Nutzen von HVO 100

Eine breite Akzeptanz in Wirtschaft und Gesellschaft ist eine notwendige Voraussetzung, damit klimafreundliche Technologien und Kraftstoffe auf die Straße kommen. So hat etwa eine weit verbreitete Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu geführt, dass sich der Biokraftstoff E10 nach dessen Einführung 2011 nur sehr langsam am Markt durchgesetzt hat. Grundsätzlich begrüßt das BMDV daher Initiativen, die den klimafreundlichen Kraftstoff HVO 100 frühzeitig bekannt machen und mögliche Vorbehalte etwa zur Motorenverträglichkeit faktenbasiert entkräften. Dies sollte durch die Schirmherrschaft unterstützt werden.

Entscheidung über Schirmherrschaft im Standardverfahren

Die Entscheidung für die Übernahme der Schirmherrschaft für die Kampagne „HVO100 goes Germany“ erfolgte in einem standardisierten Verfahren. Im Rahmen von Mitzeichnungsvorgängen der Ministerialverwaltung werden der Hausleitung Vorschläge unterbreitet, über die sie abschließend zu entscheiden hat. Eine der skizzierten Optionen war die Übernahme der Schirmherrschaft durch den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic. Bei dem Vorgang handelt es sich um ein übliches Verfahren in der Ministerialverwaltung. Die Schirmherrschaft wurde vor allem vor dem Hintergrund zugesagt, dass die Zulassung von HVO 100 der gemeinsamen Politik der Bundesregierung nach Beschluss vom März 2023 entsprach und entsprechend im April 2024 auch endgültig umgesetzt wurde.

Schirmherrschaften für E-Mobilität, E-Fuels und grüne Energie

Zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr verfolgt das BMDV einen technologieoffenen Ansatz. Für die klimaneutrale Mobilität der Zukunft brauchen wir verkehrsträgerübergreifend einen Technologiemix aus Elektromobilität, Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie, strombasierten E-Fuels und fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen. Derzeit erreicht HVO bereits eine Treibhausgasemissionseinsparung von 87 Prozent. Das ist auf die Verwertung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zurückzuführen. Dem technologieoffenen Ansatz folgend hat das BMDV in der laufenden Legislatur Schirmherrschaften über das gesamte Spektrum klimaneutraler Mobilität hinweg übernommen, darunter auch für die E-Mobility Conference des VDE, die E-world energy & water und die Kampagne „Kraftstoffe der Zukunft“ des Bundesverbands Bioenergie.